[de] Die Meinungsfreiheit wird dem Wahlkampf geopfert

Nachdem sich die Bundesregierung bereits im Dieselskandal von ihrer beanspruchten globalen Führungsrolle verabschiedet hat legt der Bundesinnenminister am 25. August nach. An diesem Tag wurden in Freiburg 4 Wohnungen und das autonome Zentrum KTS durchsucht und die Plattform linksunten.indymedia.org über den Umweg des Vereinsrechts verboten. Gegen beide Maßnahmen wurden rechtliche Schritte eingeleitet und es gab Solidaritätsbekundungen aus allen Ecken der Welt.

Überall auf der Welt sind nationalistisch / konservative Kräfte auf dem Vormarsch. Demokratische Institutionen und Menschenrechte sind sowohl in Brasilien als auch in Deutschland bedroht. Deshalb an dieser Stelle noch der Hinweis auf den Runden Tisch Brasilien (10. – 12.11.17, Hofgeismar) der sich unter dem Titel Kein Recht weniger!
genau mit diesem Thema beschäftigen wird.

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