Fabian Kern
fabian.kern [at] brief.li
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Die wichtigsten politischen Projekte
Klimageld / CO2 Preis
Der CO2 Preis steigt auf mind. 180 € / Tonne und umfasst alle Bereiche (Mobilität, Energieerzeugung, Heizen, etc.) Alle Einnahmen werden gleichmäßig pro Kopf auf die Menschen, die in der Bundesrepublik leben, verteilt aber der Einkommenssteuer unterworfen. Dadurch haben Haushlate mit wenig Einkommen mehr vom Klimageld als wohlhabende Haushalte. Durch die Umverteilung erhöht sich die Akzeptanz dieser Maßnahme und für den Klimaschutz allgemein. Endlich lohnt es sich auch finanziell sich klimaschonend zu verhalten.
Dienstwagenprivileg / Entfernungspauschale reformieren
Das Dienstwagenprivileg ist veränderbar und kann auch Motor der Antriebswende sein! Luxemburg macht es vor. Seit 2025 werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, sowie Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge auf der Berechnungsgrundlage von 2% des Kaufwertes besteuert, reine Elektrofahrzeuge mit 1% bzw. 1,2% veranlagt. Mit einer derartigen Anpassung der Besteuerungsgrundlage werden Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren uninteressant .
Die Entfernungspauschale muss reformiert werden. Grundsätzlich sollten nur ÖPNV Kosten absetzbar sein. So wie in Skandinavien, den Niederlanden und der Schweiz. Nur in begründeten Ausnahmefällen können PKW Kilometer abgerechnet werden. Das wäre eine Förderung des ÖPNV und würde höhere Steuereinnahmen bringen.
Tempolimit (einführen & durchsetzen)
Die Schweiz macht es vor! Dort werden die geltenden Tempolimits effektiv durchgesetzt. Die Strafen sind grundsätzlich viel höher als in Deutschland und orientieren sich am Einkommen. Auch Freiheitsstrafen und Einbeziehung des Fahrzeugs gehören dazu. Für die Durchsetzung muss die Halterhaftung gesetzlich verankert werden (Halter bezahlt/haftet oder benennt den Fahrer) und die Kontrolldichte enger werden. Die Höhe des Tempos orientiert sich an 120 / 80 / 30 für Autobahn / Landstraße/ innerorts
Alkoholsteuer einführen / anheben
Den jährlichen Einnahmen des Bundes von rund 3,6 Milliarden Euro durch die Alkoholsteuer stehen rund 56 Milliarden Euro direkter und indirekter Kosten durch alkoholbedingte Krankheiten entgegen. Weitere Infos zum Thema Alkohol und Rausch gibt es in diesem Buch.
Erbschaftssteuer
Die Ungleichheit der Vermögen ist eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaft. Eine regelmäßig erhobene Vermögenssteuer erzeugt sehr viel Bürokratie. Eine Erbschaftssteuer von 50 % über alle Vermögen die Höher als 500.000 € liegen (auch Betriebsvermögen) und bei Bedarf über die nächsten 10 Jahre entrichtet werden kann nivelliert in einem gewissen Maße die Ungleichheit beim Thema Vermögen. Die neuen Mittel aus dieser Vermögenssteuer sollten zu gleichen Teilen in Bildung (Kita, Schule, Betreuungsangebote / Soziale Arbeit) und Ausbau bzw. Betrieb des ÖPNV investiert werden.
umfassende Parkraumbewirtschaftung (inkl. Durchsetzung)
Der öffentliche Raum steht nicht mehr gratis für das abstellen von Kfz zur Verfügung. Die Parkgebühren werden via App bezahlt. Für Menschen ohne Smartphone gibt es an ausgewählten Orten Automaten an denen man die Parkgebühr mittels Eingabe des eigenen Kennzeichens bezahlen kann. Die Durchsetzung der Parkgebühren wird mit Scan-Cars überwacht. Der Datenschutz wird analog zur Regelung bei der Kontrolle der LKW-Maut beachtet.
Wirkung: Mit dieser Maßnahme gewinnen wir massiv an öffentlichem Raum zurück. Dieser kann für Begrünung oder Verkehrsraum für Fuß- und Radverkehr genutzt werden.